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Wolfenstein 3D wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien, dem sogenannten Index gestrichen. Dies teilte uns die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) heute auf Nachfrage mit. Die Listenstreichung soll an üblicher Stelle am Monatsende bekanntgemacht werden. {Update, 27. Oktober: Wie angekündigt wurde Wolfenstein 3D aus dem Index entfernt. Ferner wurde auch das spielerisch sehr ähnliche Prequel Spear of Destiny gestrichen.}

Aus der vor wenigen Tagen veröffentlichten Aktualisierung des Behördenmagazins BPJMAKTUELL ging hervor, dass die Beschlagnahme des Amtsgerichts München von Anfang 1994 durch eben dieses am 29.08.2019 wieder aufgehoben wurde (Az. ER IV Gs 8341/19). Die Bundesprüfstelle erläuterte auf unsere Nachfrage, dass der Einziehungsbeschluss des AG Tiergarten von Ende 1994 ebenso aufgehoben wurde (18.07.2019, Az. (351 BL) 231 AR 105/19 (31/19)). Beide Entscheidungen seien aus formalen Gründen erfolgt. Zwar sind damit offenbar nicht die Tatbestände der §§ 86 und 86a StGB im Hinblick auf den Spielinhalt gerichtlich verneint worden (materiell-rechtlich), doch ist laut BPjM die rechtliche Grundlage für die Folgeindizierung auf Listenteil B entfallen, weshalb eingangs erwähnte Listenstreichung vorgenommen werden kann bzw. von Amts wegen erfolgen muss.

Bei der Entscheidung auf Folgeindizierung sei unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wertewandels insbesondere keine sogenannte verrohende Wirkung mehr festgestellt worden, anders als durch das damalige Gremium im Jahr 1994 bei der Erstindizierung. Somit wird Wolfenstein 3D, vergleichbar mit Doom oder Quake, auch nicht weiter auf Listenteil A geführt werden, mithin vollständig rehabilitiert werden.

Der einflussreiche Ego-Shooter entwickelt von id Software wurde Ende November 2018 auf Listenteil B für nach dem StGB strafrechtlich relevante Trägermedien folgeindiziert, als bevorstand, dass die Indizierung nach 25 Jahren gemäß § 18 Abs. 7 JuSchG ausläuft (zuvor war es keinem spezifischen Listenteil zugeordnet). Als Grund für die B-Indizierung wurde der Beschlagnahmebeschluss des AG München vom 25.01.1994 (Az. 2 Gs 167/94) und der Einziehungsbeschluss des AG Tiergarten vom 07.12.1994 (Az. 351 Gs 5609/94) angegeben, welche neben § 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) auch nach § 86 StGB („Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“) ergangen seien. Während § 86a StGB, also die Verwendung von NS-Symbolik, nicht unmittelbar für die Arbeit der Bundesprüfstelle relevant ist, geht von § 86 StGB, also der Verbreitung von NS-Propagandamittel, eine Indizierungsrelevanz aus: Nach § 18 Abs. 5 JuSchG sind Medien in die Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass sie z. B. Inhalte nach § 86 StGB haben. Nach Rechtsansicht der Bundesprüfstelle war eine Folgeindizierung auf Listenteil B daher zwingend auszusprechen.

Die Beschlüsse sind an sich schon länger verjährt, die Beschlagnahme nach drei Jahren und die Einziehung nach zehn Jahren, aufgrund des zuvor genannten Paragraphens sieht sich die BPjM in solchen Fällen allerdings in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt. Ohne Einschreiten eines Rechteinhabers könnten derartige inkriminierte Medien also ad infinitum indiziert bleiben. Im Filmbereich wurden durch Rechteinhaber schon diverse Male Gerichtsbeschlüsse nach § 131 StGB („Gewaltdarstellung“) angegangenen, z. B. durch Sony bei The Evil Dead (dt. Tanz der Teufel), im Videospielbereich sind uns sonst nur Beschlagnahmeaufhebungen von Capcoms Dead Rising bekannt, wobei das Zombie-Spiel weiterhin auf Listenteil A verbleibt. (Ergänzung: Ferner existiert eine Entscheidung bei Wolfenstein [www.schnittberichte.com](2009), wobei diverse weitere Beschlüsse über das Spiel wohl noch unangetastet sind.)

Bethesda Softworks bzw. der Mutterkonzern ZeniMax Media trat als momentaner Rechteinhaber der Wolfenstein-Reihe zuletzt mit Listenstreichungen von Quake II und Doom 3: Resurrection of Evil[www.schnittberichte.com] in Erscheinung. Offenbar ist der Konzern aktuell bestrebt, Altlasten für den deutschen Markt zu rehabilitieren. Mit der USK-geprüften Veröffentlichung der internationalen Versionen von Wolfenstein: Youngblood und Cyberpilot wurde zuvor schon regelrecht Videospielgeschichte geschrieben. Dem voraus ging bekanntlich die Sozialadäquanz-Wende[web.archive.org] im August 2018 durch eine Änderung der Rechtsansicht der Obersten Landesjugendbehörden, weshalb einschlägige NS-Symbolik nicht mehr per se ein Hindernis für eine USK-Kennzeichnung darstellt. Wie allseits bekannt, war eine Verurteilung des OLG Frankfurts von 1998 über die verbotene Verbreitung von Wolfenstein 3D nach § 86a StGB die Grundlage für ein Jahrzehntelang schwellendes faktisches, aber nicht streng rechtliches Pauschalverbot.

Sobald die Listenstreichung von Wolfenstein 3D offiziell im Bundesanzeiger bekanntgemacht wurde und damit die bisherigen Rechtsfolgen[bundespruefstelle.de] entfallen, kann das Spiel im Grunde in Deutschland öffentlich angeboten werden, z. B. im Steam Store oder bei GOG so wie jetzt schon in jedem anderen Land der EU. Anders als vielfach in den Medien behauptet oder zumindest suggeriert, ist eine USK-Kennzeichnung trotz ausladender Verwendung von NS-Symbolik an sich nicht zwingend notwendig für eine legale Veröffentlichung. Sollte das Spiel die NS-Symbole im Rahmen der sogenannten Sozialadäquanzklausel z. B. der Kunst dienend verwenden oder der Tatbestand erst gar nicht berührt werden (Stichwort: teleologische Reduktion), dann ist die Verwendung ohne weitere Prüfung legal. Eine Vorlagepflicht existiert nicht, stellte eine verfassungswidrige Vorzensur dar.

Nichtsdestoweniger wäre allerdings für (potentielle) Anbieter bzw. Verbreiter wünschenswert, wenn eine USK-Kennzeichnung zwecks der damit generierten (faktischen) Rechtssicherheit beantragt werden würde. Denn die angekündigte Listenstreichung der Bundesprüfstelle gibt offensichtlich keine Auskunft darüber, ob der Spielinhalt im Hinblick auf § 86a StGB legal ist: Wie bereits erwähnt, ist die NS-Symbolverwendung nach § 86a StGB für die Bundesprüfstelle nicht direkt relevant, der Straftatbestand wird von den BPjM-Gremien nicht geprüft; so wurde es auch bei der Entscheidung auf Nicht-Indizierung von Wolfenstein II: The New Colossus explizit kommuniziert. Und da die beiden Gerichte ihre Beschlüsse offenbar lediglich aus formalen Gründen aufgehoben haben, ist weiterhin mehr oder weniger offen, ob Wolfenstein 3D legal ist. Angesichts klarer Anti-Nazi-Handlung/Haltung und der kunsthistorischen Bedeutung des Spiels – es gilt als „Urvater“ des (modernen) Ego-Shooters – sollte man aber vielleicht nicht zu viele Bedanken hegen.

Dass Wolfenstein 3D zumindest § 86 StGB nicht erfüllt, liegt jedenfalls auf der Hand. Denn so heißt es in Absatz 2 der Norm:

„(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3){*}, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.“

* „Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.“

Da das Gesetz in dieser Form schon zu Zeiten der Entscheidungen des AG Münchens und Tiergartens bestand, ist uns auch schleierhaft, wie die Gerichte überhaupt § 86 StGB als verwirklicht angesehen haben konnten. Zwar geht das Spiel bekanntlich locker mit NS-Symbolik um, so ertönt bereits im Hauptmenü eine abstrakte, instrumentale Version des nach § 86a StGB verbotenen Horst-Wessel-Lieds, doch sollte jedem nur einigermaßen medienkompetenten Betrachter unzweifelhaft und unmittelbar klar werden, dass es sich um einen Anti-Nazi-Shooter handelt. (Wir haben die beiden Gerichte um Übermittlung der oben erwähnten Beschlüsse gebeten und werden an dieser Stelle bei Erhalt Details ergänzen).

Den Beitrag gibt es auch auf unserer Webseite![www.foruncut.com]

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The federal agency BPjM has told us on request that Wolfenstein 3D will be removed from the so-called index at the end of the month. This has been made possible by two court ordered bans from 1994 getting lifted. The courts of Munich and Tiergarten (Berlin) had deemed that the game disseminates Nazi symbols and propaganda in violation of the law.

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