PennyroyalTea Aug 29, 2016 @ 12:48pm
Anstößiges Bild
Ich spiele in CS:GO öfters mal mit Leuten die ein Bild von Hitler drin haben. Ich habe diesbezüglich schon einige Diskussionen gefunden wo über dieses Thema geschrieben wurde, aber die Frage die ich mir stelle blieb bis jetzt unbeantwortet. Ist ein einfaches Portrait, ohne Hakenkreuze oder ähnlichem, von Hitler strafrechtlich relevant? Also müsste jemand der ein solches Portrait, als Profilbild, bei Steam nutzt und in Deutschland oder Österreich lebt Angst haben auf einmal eine Anzeige im Briefkasten zu haben, weil Hans Meier ihn aus Langeweile angezeigt hat?
Last edited by PennyroyalTea; Aug 29, 2016 @ 1:01pm

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De Santa Aug 29, 2016 @ 12:59pm 
Nein, wäre auch total sinnfrei, da es sich bei Hitler selbst immernoch um eine Person handelt, wäre dieser noch am Leben, hätte er das Recht dagegen anzugehen. Aber verboten sind nur HK, SS symbole etc.
Last edited by De Santa; Aug 29, 2016 @ 1:01pm
MeganeDamashii Aug 29, 2016 @ 1:02pm 
Das „Kopfbild“ Adolf Hitlers wird von der Rechtsprechung ebenfalls als Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB betrachtet, weil entsprechende Bilder während des Nationalsozialismus massenhaft gerade als Symbol der NSDAP und des NS-Staats verwendet worden seien. Darin unterschieden sich Bilder Hitlers auch von solchen anderer bekannter Nationalsozialisten wie etwa Rudolf Heß oder Joseph Goebbels, weshalb jene nicht als Kennzeichen nach § 86a StGB gelten.
https://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf (Seite 14)


Inwiefern jetzt das Nutzen entsprechender Bilder auf einer Plattform wie Steam verfolgt wird / belangt werden kann, kann ich nicht beurteilen.
Last edited by MeganeDamashii; Aug 29, 2016 @ 1:03pm
PennyroyalTea Aug 29, 2016 @ 1:02pm 
Originally posted by Michael De Santa:
Nein, wäre auch total sinnfrei, da es sich bei Hitler selbst ja immernoch um eine Person handelt, wäre dieser noch am Leben könnte er dagegen angehen klar. Aber verboten sind nur HK, SS symbole etc.

Alles klar, danke für die Antwort.
PennyroyalTea Aug 29, 2016 @ 1:08pm 
Originally posted by MeganeDamashii:
Das „Kopfbild“ Adolf Hitlers wird von der Rechtsprechung ebenfalls als Kennzeichen im Sinne
des § 86a StGB betrachtet, weil entsprechende Bilder während des Nationalsozialismus massenhaft
gerade als Symbol der NSDAP und des NS-Staats verwendet worden seien.84 Darin unterschieden
sich Bilder Hitlers auch von solchen anderer bekannter Nationalsozialisten wie etwa
Rudolf Heß oder Joseph Goebbels, weshalb jene nicht als Kennzeichen nach § 86a StGB gelten.
https://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf (Seite 14)


Inwiefern jetzt das Nutzen enstprechender Bilder auf einer Plattform wie Steam verfolgt wird / belangt werden kann, kann ich nicht beurteilen.

Also für mich liest sich das so als würde es verboten sein. Jetzt ist die Frage in wie weit bei Steam das deutsche Strafrecht gilt.
Ich weiß von einem Fall in dem ein Vermieter einen Mieter kündigen wollte, weil er ein Portrait von A.H. im Flur hängen hatte. Der Mieter ist rechtlich dagegen vorgegangen und das Amtsgericht in München hat entschieden, dass dem Mieter nicht gekündigt werden könne. In seiner eigenen Wohnung wäre so etwas nicht strafrechtlich relevant.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-amtsgericht-muenchen-hitlerbilder-im-hausflur-1.475818
Last edited by PennyroyalTea; Aug 29, 2016 @ 1:19pm
De Santa Aug 29, 2016 @ 1:19pm 
Originally posted by PennyroyalTea:
Originally posted by MeganeDamashii:
https://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf (Seite 14)


Inwiefern jetzt das Nutzen enstprechender Bilder auf einer Plattform wie Steam verfolgt wird / belangt werden kann, kann ich nicht beurteilen.

Also für mich liest sich das so als würde es verboten sein. Jetzt ist die Frage in wie weit bei Steam das deutsche Strafrecht gilt.

Es kommt auch ganz auf die Darstellung und das Foto selbst an würde ich sagen. Satire oder ein ganz normales (Portrait) Foto ohne die typische uniform, fallen da sicher nicht drunter.

Edit: Hm interessanter Fall mit dem Mieter o.O
Last edited by De Santa; Aug 29, 2016 @ 1:20pm
PennyroyalTea Aug 29, 2016 @ 1:24pm 
Originally posted by Die Funkuhr:
Ich sag Dir gleich wird fallengelassen wegen weil, haste genug Geld geh zum Anwalt.
Und der wird Dich fragen ob Du nicht wichtigeres zu tun hast.
Prozesskostenhilfe wirst Du hierfür nicht bekommen.

So lächerlich es klingen mag aber allein die Tatsache das Du die Avatare Ausblenden kannst, zerfetzt Deine ach so guten Intentionen von Anfang an.

Ich kann dir nicht ganz folgen. Ich selber würde niemanden wegen so etwas Anzeigen, mir ist relativ egal was die Leute für Bilder bei Steam haben. Mir stellte sich nur die Frage ob diese Leute nicht Angst vor einer Anzeige haben müssten, denn es gibt immer Menschen die einen wegen jeglicher Kleinigkeit anzeigen
PennyroyalTea Aug 29, 2016 @ 1:34pm 
Du bist ein Troll, nicht wahr? Hier sind wir zu keiner abschließenden Erkenntnis gekommen. Ließ bitte alle Kommentare bevor du irgendeinen Unfug schreibst.
Last edited by PennyroyalTea; Aug 29, 2016 @ 1:36pm
Originally posted by PennyroyalTea:
Mir stellte sich nur die Frage ob diese Leute nicht Angst vor einer Anzeige haben müssten, denn es gibt immer Menschen die einen wegen jeglicher Kleinigkeit anzeigen

Solange es sich nur um Bilder (und nicht um Verfassungsfeindliche Symbolik) handelt wird eine Anzeige fallen gelassen werden, zudem mußt Du erst mal den Beweis erbringen das der Nutzer überhaubt in der BRD lebt.
Was so ziemlich aussichtslos ist, da es einem einfachem Nutzer nicht zu steht die IP auszulesen.

Im Grunde ist das eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen.
Originally posted by Gilga Mesch:
Originally posted by PennyroyalTea:
Mir stellte sich nur die Frage ob diese Leute nicht Angst vor einer Anzeige haben müssten, denn es gibt immer Menschen die einen wegen jeglicher Kleinigkeit anzeigen

Solange es sich nur um Bilder (und nicht um Verfassungsfeindliche Symbolik) handelt wird eine Anzeige fallen gelassen werden, zudem mußt Du erst mal den Beweis erbringen das der Nutzer überhaubt in der BRD lebt.
Was so ziemlich aussichtslos ist, da es einem einfachem Nutzer nicht zu steht die IP auszulesen.

Im Grunde ist das eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen.

Da der Gerichtsstand in Luxemburg ist - gilt dann nicht auch das dortige Recht?

Luxemburg ist jedenfalls in den AGBs vermerkt.
Christian Aug 29, 2016 @ 3:26pm 
Originally posted by Gilga Mesch:

Solange es sich nur um Bilder (und nicht um Verfassungsfeindliche Symbolik) handelt wird eine Anzeige fallen gelassen werden, zudem mußt Du erst mal den Beweis erbringen das der Nutzer überhaubt in der BRD lebt.
Was so ziemlich aussichtslos ist, da es einem einfachem Nutzer nicht zu steht die IP auszulesen.

Im Grunde ist das eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen.

Da der Gerichtsstand in Luxemburg ist - gilt dann nicht auch das dortige Recht?

Luxemburg ist jedenfalls in den AGBs vermerkt.
Und? Für User in den USA gelten andere Regeln. Dort sind bsp. die Symbole erlaubt
Originally posted by Christian:

Da der Gerichtsstand in Luxemburg ist - gilt dann nicht auch das dortige Recht?

Luxemburg ist jedenfalls in den AGBs vermerkt.
Und? Für User in den USA gelten andere Regeln. Dort sind bsp. die Symbole erlaubt

Genau das wollte ich doch damit sagen. USA oder Luxemburg - je nachdem wo der User wohnt. Deutsches Recht ist nicht relevant hier.
pschwit Sep 10, 2016 @ 7:03pm 
Ja, ich seh auch immer öfter solche Kasper......mit Lobpreisungen auf einen gewissen Herren....mit hübschen Bilderchen und dem entsprechenden Kommentaren. Bei WOW wurde jedenfalls dagegen vorgegangen, nicht immer aber immer öfter. Und Blizz hat seinen Sitz auch im Ausland, also dürfte das kein Grund sein, gegen Rechtsradikale Hetze vorzugehen.

Wer die (sicherlich vielen) rechtschreib- und grammatikfehler findet, darf sie behalten und sich was schönes daraus basteln.
Last edited by pschwit; Sep 14, 2016 @ 8:39pm
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Date Posted: Aug 29, 2016 @ 12:48pm
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